Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Mitbestimmungsrecht bei der Zuordnung zu einer anderen Fallgruppe derselben Vergütungsgruppe des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) - Mitbestimmung bei Wegfall der Möglichkeit des Bewährungsaufstiegs durch Zuordnung zu einer neuen Fallgruppe derselben ...

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

• BVerwG, 03.06.1977 - 7 P 8.75

  Begriff der "Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit" - …

  Auszug aus BVerwG, 30.01.1979 - 6 P 56.78

  Sie setzt ebenso wie die Höhergruppierung einen Wechsel der Vergütungsgruppe voraus (BVerwGE 15, 212 [213]; 15, 215 [216]; 35, 44 [45]; 35, 164 [165]; 54, 92 [96]; Beschluß vom 3. Juni 1977 - BVerwG 7 P 3.76 [PersV 1978, 247]), der im vorliegenden Fall nicht gegeben ist.

  Der Antragsteller kann zu seinen Gunsten auch nichts daraus herleiten, daß § 72 Abs. 1 Nr. 3 LPVG auch die vorläufige Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit in die Mitbestimmung einbezieht, soweit sie die Dauer von drei Monaten übersteigt (anders hingegen § 75 Abs. 1 Nr. 2 des Bundespersonalvertretungsgesetzes - BPersVG - vom 15. März 1974 - BGBl. I S. 693 -, vgl. hierzu BVerwGE 54, 92).

• BVerwG, 03.06.1977 - 7 P 3.76

  Vorhandwerker - Widerruf der Bestellung - Mitbestimmung des Personalrats

  Auszug aus BVerwG, 30.01.1979 - 6 P 56.78

  Sie setzt ebenso wie die Höhergruppierung einen Wechsel der Vergütungsgruppe voraus (BVerwGE 15, 212 [213]; 15, 215 [216]; 35, 44 [45]; 35, 164 [165]; 54, 92 [96]; Beschluß vom 3. Juni 1977 - BVerwG 7 P 3.76 [PersV 1978, 247]), der im vorliegenden Fall nicht gegeben ist.

  Für die tarifliche Bewertung ist, wie sich aus den §§ 22, 24 BAT ergibt, allein die für die Tätigkeit in Betracht kommende Vergütungsgruppe maßgebend (vgl. dazu den Beschluß vom 3. Juni 1977 - BVerwG 7 P 3.76 - [a.a.O.]).

• BVerwG, 14.12.1962 - VII P 5.62

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 30.01.1979 - 6 P 56.78

  Sie setzt ebenso wie die Höhergruppierung einen Wechsel der Vergütungsgruppe voraus (BVerwGE 15, 212 [213]; 15, 215 [216]; 35, 44 [45]; 35, 164 [165]; 54, 92 [96]; Beschluß vom 3. Juni 1977 - BVerwG 7 P 3.76 [PersV 1978, 247]), der im vorliegenden Fall nicht gegeben ist.

  Zwar hat diese Maßnahme im Gegensatz zu den anderen in dieser Vorschrift genannten Mitbestimmungstatbeständen keinen Wechsel der Vergütungsgruppe zur Folge (vgl. BVerwGE 15, 215 [216]).

 
• BVerwG, 30.01.1970 - VII P 6.69

  Zurücknahme der dem Angestellten zugebilligten Anwartschaft auf Höhergruppierung …

  Auszug aus BVerwG, 30.01.1979 - 6 P 56.78

  Sie setzt ebenso wie die Höhergruppierung einen Wechsel der Vergütungsgruppe voraus (BVerwGE 15, 212 [213]; 15, 215 [216]; 35, 44 [45]; 35, 164 [165]; 54, 92 [96]; Beschluß vom 3. Juni 1977 - BVerwG 7 P 3.76 [PersV 1978, 247]), der im vorliegenden Fall nicht gegeben ist.

  Aus der vom Verwaltungsgericht zur Stützung seiner gegenteiligen Auffassung herangezogenen Entscheidung BVerwGE 35, 44 ergibt sich nichts für eine Mitbestimmung des Personalrats bei Wegfall des Bewährungsaufstiegs.

• BVerwG, 13.02.1976 - 7 P 4.75

  Höhergruppierung eines Angestellten - Mitbestimmung des Personalrats - Korrektur …

  Auszug aus BVerwG, 30.01.1979 - 6 P 56.78

  An diesem Verfahren ist der einzelne Beschäftigte, zu dessen Gunsten oder Lasten die Maßnahme ergehen soll, wie das Bundesverwaltungsgericht in einem ähnlichen Fall in BVerwGE 50, 186 (193) [BVerwG 13.02.1976 - VII P 4/75] ausgesprochen hat, nicht beteiligt, weil er dadurch noch nicht in einer ihm vom Personalvertretungsgesetz eingeräumten Stellung unmittelbar betroffen wird.
• BAG, 02.12.1981 - 4 AZR 301/79

  Bearbeitung von Prüfungsangelegenheiten - Arbeitsvorgang - Beratung von Studenten …

  Auszug aus BVerwG, 30.01.1979 - 6 P 56.78

  Wenn auch bei der Subsumierung der Tätigkeit eines Angestellten unter die Tätigkeitsmerkmale der Fallgruppen einer Vergütungsgruppe der Vergütungsordnung (Anlage 1 a zum BAT) jeweils im einzelnen gesondert zu prüfen ist, welche Merkmale der verschiedenen Fallgruppen innerhalb der in Anspruch genommenen Vergütungsgruppen erfüllt werden (BAG AP Nr. 52 zu §§ 22, 23 BAT), so ist jedoch eine Feststellungsklage dahin, daß der Angestellte nach einer bestimmten Fallgruppe einer Vergütungsgruppe zu vergüten sei, unzulässig (BAG AP Nr. 53 zu §§ 22, 23 BAT).
• BVerwG, 17.04.1970 - VII P 8.69

  Wesentliches Merkmal der Rückgruppierung einer Lohngruppe - Erforderlichkeit der …

  Auszug aus BVerwG, 30.01.1979 - 6 P 56.78

  Sie setzt ebenso wie die Höhergruppierung einen Wechsel der Vergütungsgruppe voraus (BVerwGE 15, 212 [213]; 15, 215 [216]; 35, 44 [45]; 35, 164 [165]; 54, 92 [96]; Beschluß vom 3. Juni 1977 - BVerwG 7 P 3.76 [PersV 1978, 247]), der im vorliegenden Fall nicht gegeben ist.
• BAG, 31.05.1972 - 4 AZR 310/71

  Feststellungsklage - Fallgruppe einer Vergütungsgruppe - Inhalt des …

  Auszug aus BVerwG, 30.01.1979 - 6 P 56.78

  Wenn auch bei der Subsumierung der Tätigkeit eines Angestellten unter die Tätigkeitsmerkmale der Fallgruppen einer Vergütungsgruppe der Vergütungsordnung (Anlage 1 a zum BAT) jeweils im einzelnen gesondert zu prüfen ist, welche Merkmale der verschiedenen Fallgruppen innerhalb der in Anspruch genommenen Vergütungsgruppen erfüllt werden (BAG AP Nr. 52 zu §§ 22, 23 BAT), so ist jedoch eine Feststellungsklage dahin, daß der Angestellte nach einer bestimmten Fallgruppe einer Vergütungsgruppe zu vergüten sei, unzulässig (BAG AP Nr. 53 zu §§ 22, 23 BAT).
• BVerwG, 26.10.1977 - 7 P 21.75

  Beschwerdebefugnis freigestellter Personalratsmitglieder - Beschlussverfahren …

  Auszug aus BVerwG, 30.01.1979 - 6 P 56.78

  Das Rechtsbeschwerdegericht hat diesen Verfahrensfehler auch ohne Rüge von Amts wegen zu berücksichtigen (Beschluß vom 26. Oktober 1977 - BVerwG 7 P 21.75 - [Buchholz 238.32 § 43 BlnPersVG Nr. 1 = ZBR 1978, 240]).
• BVerwG, 14.12.1962 - VII P 3.62

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 30.01.1979 - 6 P 56.78

  Sie setzt ebenso wie die Höhergruppierung einen Wechsel der Vergütungsgruppe voraus (BVerwGE 15, 212 [213]; 15, 215 [216]; 35, 44 [45]; 35, 164 [165]; 54, 92 [96]; Beschluß vom 3. Juni 1977 - BVerwG 7 P 3.76 [PersV 1978, 247]), der im vorliegenden Fall nicht gegeben ist.
• BAG, 09.09.1964 - 4 AZR 195/63

  Eingruppierung - Höhergruppierung - Anspruch des Angestellten - …

• BVerwG, 27.04.1979 - 6 P 59.78

  Beteiligung des Personalrats am Beschlussverfahren des Mitgliedes auf …

  Sollten sich diese Erörterungen auf den - als Beispiel genannten - Tarifvertrag zur Änderung und Ergänzung der Anlage 1 a zum BAT (Neufassung der Fallgruppen 1) vom 24. Juni 1975, der am 1. Dezember 1975 in Kraft getreten ist, beschränkt haben, ist zu untersuchen, ob die Anwendung dieses Vertrages noch aktuell war - hier kann es auf die Aktualität der gesetzlichen oder tariflichen Regelung ankommen - oder ob sie nicht schon durch die sofort vorgenommenen Zuweisungen in die neuen Fallgruppen - an denen übrigens die Personalvertretung nicht zu beteiligen war (s. Beschlüsse vom 30. Januar 1979 - BVerwG 6 P 56.78 und 66.78 -) - an Bedeutung verloren hatte.